Derzeit beraten wir den kurz vor Weihnachten von Bürgermeister Lennerts eingebrachten Haushalt für das Jahr 2024: er weist ein großes Loch von über 2 Mio. Euro in der Odenthaler Haushaltskasse auf und zwingt die Kommune, wenn nicht d r a s t i s c h gegengesteuert wird, dazu, ein Haushaltssicherungskonzept aufstellen zu müssen. Sowohl Politik als auch Verwaltung stehen vor einer großen Herausforderung. Die steigenden Transferleistungen (Kreis- und Jugendamtsumlage) der Gemeinde und eine drohende Rezession treiben die Schere zwischen Ausgaben und Einnahmen immer weiter auseinander. Die jüngsten Tarifverträge im öffentlichen Dienst, verpflichtende Investitionen wie der Ausbau der Offenen Ganztageseinrichtungen in unseren Grundschulen aber auch Kosten für die Unterbringung und Versorgung von Geflüchteten belasten außerdem unsere finanzielle Situation erheblich.

In Anbetracht dieser Herausforderungen schlägt der Odenthaler Kämmerer vor, sowohl Kürzungen in verschiedenen Bereichen als auch Steuererhöhungen zu prüfen. Diese drastischen Vorschläge, die für alle Bürgerinnen und Bürger eine zusätzliche Belastung wären, erfordern eine sorgfältige Abwägung, um sicherzustellen, dass sie sowohl kurz- als auch langfristig die einzig mögliche Lösung für Odenthal darstellen.

Es zeigt sich einmal mehr: es war unverantwortlich, dass unsere Initiativen zur Stärkung der Einnahmen für unsere Gemeinde von den anderen Parteien abgelehnt wurden, insbesondere was Einkommens- und Gewerbesteuer-Einnahmen betrifft. Eine maßvolle Ausweisung von bebaubaren Flächen und somit Zuzug von neuen Bürgern befördert unsere Einnahmen aus Einkommenssteuer. Gewerbeflächen für ruhige, innovative Unternehmen bringen Einnahmen aus Gewerbesteuer. Und sie schaffen gleichzeitig heimatnahe Arbeitsplätze. Die CDU Odenthal steht für eine Politik, die Odenthal wirtschaftlich stärkt.
Zusätzlich zu langfristigen Strategien zur Einnahmenerhöhung schlagen wir vor, die Einführung einer Kurtaxe für Übernachtungsgäste und Parkgebühren für gemeindeeigene Parkplätze zu prüfen. Diese Maßnahmen könnten dazu beitragen, die finanzielle Belastung für die Bürger zu minimieren, ohne dass dabei die Grundprinzipien unserer Finanzpolitik vernachlässigt werden.

Außerdem fordern wir eine umfassende Analyse der Ausgaben und Einsparungen sowie klare Prioritäten bei Investitionen. Es ist von entscheidender Bedeutung, dass alle Optionen gründlich geprüft werden, bevor über weitere Schritte entschieden wird. Wir schauen gespannt auf die anstehenden Beratungen und den Austausch mit den anderen Fraktionen.